Wären ARD und ZDF nicht zwangsfinanziert, könnten sie längst einpacken. Immer weniger Menschen sind bereit, für die tägliche Dosis Flüchtlings-, Gender- und EU-Propaganda auch noch Geld zu bezahlen. Dies schlägt längst bei den nicht zwangsfinanzierten Medien, wie Spiegel, FAZ und Welt mit einem deutlichen Rückgang der Verkaufszahlen zu Buche. Besonders dramatisch ist die Situation bei der ‚Bild’-Zeitung. Von den ehemals 5 Millionen verkauften Exemplaren ist nur noch eine Million übrig geblieben.[i]
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zwangsfinanzierung der halbstaatlichen Fernsehsender ARD und ZDF rechtens ist. Das heißt, jeder Haushalt in Deutschland muss die politisch einseitige Meinungsmache von ARD und ZDF finanzieren, ansonsten drohen Kontopfändungen, Hausdurchsuchungen und im schlimmsten Fall die Inhaftierung.
Dabei ist ein Kernstück einer funktionierenden Demokratie eigentlich das im Grundgesetz garantierte Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1). Meinungsfreiheit meint jedoch nicht nur, frei seine Meinung äußern zu dürfen, sondern auch, nicht dazu gezwungen werden zu dürfen, die Meinung anderer teilen zu müssen. Dies bezeichnet man in der juristischen Fachterminologie als „negative Meinungsfreiheit“, also das Recht, Meinungen nicht zu äußern, nicht zu verbreiten und sich nicht an ihrer Verbreitung zu beteiligen.[ii]
Das Recht der Bürger auf negative Meinungsfreiheit wurde jedoch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen getreten. Denn Rundfunkbeitrag zahlen heißt, nicht nur die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreitete antidemokratische Multikulti- und Genderideologie mitzufinanzieren, sondern sich auch an der dort verbreiteten Kriegshetze, wie im Syrienkrieg, zu beteiligen.
Dass der Einzelne zu diesen Themen vielleicht eine andere Meinung hat, bleibt in Anbetracht der massenmedialen Wirksamkeit, die ARD und ZDF besitzen, irrelevant. Denn er hat in Anbetracht des Zwangsbeitrags kein Recht, seiner Meinung durch Nichtnutzung und Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags auch Ausdruck zu verleihen.
Deutschland rutscht auf diese Weise in den Zustand einer weichen Gesinnungsdiktatur. Denn es gibt schon erste Planspiele, auch andere Mainstreammedien, außerhalb des öffentlich-rechtlichen Fernsehens über Zwangsbeiträge zu finanzieren. Hiergegen gilt es Widerstand zu leisten und die Zahlung des Rundfunkbeitrags konsequent zu verweigern, wie ich dies seit dem 1. Januar 2013 erfolgreich tue.
Hilfestellung bei der Verweigerung des Rundfunkbeitrags gebe ich gerne unter: kontakt@radio-libertas.de.
Herzliche Grüße
Benjamin Kaiser
[i] https://meedia.de/2018/02/02/die-65-jahre-auflagen-bilanz-der-bild-rekorde-in-den-1980ern-seit-2002-geht-es-rasant-nach-unten/ (Aufgerufen am 23.7.2018).
[ii] http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/die-meinungs-informations-und-medienfreiheit-aus-art-5-i-gg/ (Aufgerufen am 23.7.2018).
