Dürften nur Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der großen Leitmedien wählen, wären die Grünen die stärkste Partei, gefolgt von der SPD. Zusammen könnten Grüne und SPD mit einer klaren Mehrheit die Regierung stellen und wir hätten in Deutschland einen grünen Bundeskanzler. Die große Volkspartei CDU käme bei solch einer Wahl gerade einmal auf 9 %. Die AfD fände noch nicht einmal Erwähnung. (Quellen siehe unten)
Dies mag manche erfreuen, andere jedoch nicht. Denn das heißt im Umkehrschluss, wer die großen Leitmedien über ARD, ZDF, Spiegel, Welt und Focus finanziert, der unterstützt damit auch automatisch die Verbreitung einer bestimmten politischen Meinung. Solange dies auf freiwilliger Basis geschieht, habe ich auch hiergegen selbstverständlich nichts einzuwenden.
Nun konnte man vor dem 1. Januar 2013 in der Bundesrepublik jedoch noch ganz legal die Finanzierung der großen Leitmedien verweigern, indem man einfach keinen Fernseher “zum Empfang bereithielt”. Das heißt derjenige, der sich nicht medial berieseln und politisch beeinflussen lassen wollte, konnte problemlos auch dafür sorgen, dass den großen Medienanstalten kein Geld zukam, indem er einfach auf Fernsehen verzichtete.
Mit Einführung des Fernseh-Zwangsbeitrags änderte sich die Situation jedoch radikal. Seit 2013 wird jeder Haushalt in Deutschland unter Androhung von Zwangsvollstreckung und Erzwingungshaft genötigt, die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF mit einem monatlichen Beitrag von knapp 20 Euro zu alimentieren. Das heißt konkret, jeder Haushalt in Deutschland ist seit 2013 per Gesetz dazu verpflichtet, die politisch einseitig Stimmungsmache des öffentlich-rechtlichen Fernsehens durch seine Zahlung zu unterstützen, ansonsten landet er im Gefängnis. Dass diese Drohung auch wahrgemacht wird, zeigt der Fall Sieglinde Baumert, die im Jahr 2016 wegen ihrer Weigerung, ARD und ZDF zu finanzieren, 61 Tage in Haft verbrachte. (Der exakte Terminus hierfür lautet: „Erzwingungshaft wegen Weigerung, die eidesstattliche Versicherung bezüglich rückständiger Rundfunkbeiträge abzugeben.“)
Gleichzeitig läuft in den großen Leitmedien die Propaganda auf Hochtouren, Deutschland, wäre ein “freies, offenes und vielfältiges Land.” Solche Aussagen dienen vor allem einmal dazu, die Bevölkerung zu beruhigen. Denn die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik begann nicht erst 2017 mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas. Sie setzte schon 2013 mit der Einführung des Rundfunkzwangsbeitrages ein.
Denn kaum zu glauben aber wahr: Ursprünglich sah das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einmal ein Recht auf Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit vor. (GG Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 4). Beides wird jedoch durch den Rundfunkbeitrag beschnitten, indem ich gezwungen werde, die Meinung anderer zu teilen und gegen mein Gewissen Medieninhalte zu finanzieren, die ich für unwürdig halte, mich in einen Gewissenskonflikt bringen und die ich mir freiwillig noch nicht einmal als Toilettenlektüre antun würde.
Gerade deswegen ist der Widerstand gegen den Fernsehzwangsbeitrag Pflicht: Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.
Herzliche Grüße
Benjamin Kaiser
Quellen:
- Hintergründe zur Studie bezüglich des Wahlverhaltens von Journalisten in den großen Leitmedien finden sich im Buch “Kulturmarxismus” (Erscheint demnächst.) Ansonsten sei auf folgende Umfrage verwiesen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/ (Die Gruppe der Nichtwähler ist natürlich abzuziehen.)
- Zur Inhaftierung Sieglinde Baumerts wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge z. Bsp.: https://www.welt.de/politik/deutschland/article154015177/Gebuehren-Rebellin-nach-61-Tagen-aus-Haft-entlassen.html
