Noch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags?

Während Streaming Dienste und damit die internationale Filmbranche dank der Corona-Krise einen ungeahnten Aufschwung erlebt, liegt die deutsche Filmindustrie am Boden. Anders als amerikanische Produzenten, die mit ihren Filmen satte Gewinne erwirtschaften, ist der deutsche Film auf massive Subventionierung durch den Steuerzahler angewiesen.

Hängt ein unrentables Unternehmen jedoch erst einmal am Steuertropf, werden die finanziellen Wünsche an den produktiven Teil der Bevölkerung immer größer. Entsprechend ist die Corona-Krise für die deutsche Filmindustrie willkommener Anlass, weitere Gelder von den Bürgern einzufordern. Ganz neu auf der Wunschliste z.B. des Verbands Technischer Betriebe für Film und Fernsehen (VTFF) steht ein Rettungsfond von 375 Millionen Euro. Die Mittel dazu sollen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Bundesregierung bereitgestellt werden.

Damit dies gelingen kann, wird eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Sinne eines „Solidarzuschlags“ für den deutschen Film diskutiert. Zwar sieht der Medienrechtler Hubertus Gersdorf im Gespräch mit der FAZ gewisse verfassungsrechtliche Bedenken, den Rundfunkbeitrag nochmals zu erhöhen, generell wird jedoch davon ausgegangen, die Medienpolitik könne selbst gesetzgeberisch aktiv werden und so die deutsche Filmbranche „retten“.

Als Chance gilt den Befürwortern einer weiteren Beitragserhöhung, dass der neue Staatsvertrag noch nicht von den Landtagen verabschiedet wurde. Die Ministerpräsidenten hätten entsprechend noch ausreichend Spielraum, eine weitere Erhöhung zu beschließen.

Dafür müsse, so schreibt Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net, der Rundfunkbeitrag 2021 „nur“ um ein weiteres Prozent erhöht werden. Damit käme innerhalb von vier Jahren eine Summe von 320 Millionen Euro zusammen. Konkret würde der Beitrag also nochmals um 17 Cent auf 18,53 Euro steigen. Dies solle jedoch den Bürgern zu vermitteln sein, glaubt Hartung. Schließlich ginge es darum, die deutsche Filmwirtschaft vor dem Untergang zu bewahren. Sein in der FAZ veröffentlichtes Plädoyer für diese Beitragserhöhung endet entsprechend mit den pathetischen Worten: „Medienpolitiker und Intendanten verweisen gern darauf, der Rundfunkbeitrag sei ein Solidarbeitrag: Jetzt könnte man ihn zu einem solchen machen.“

Ein Versuch, warum denn bitteschön der Beitragszahler nun auch noch die zu recht abgewirtschaftete deutsche Filmindustrie “retten” soll, wird jedoch schon gar nicht mehr unternommen. Dabei besteht für gute Filme ein wachsender, erfolgsversprechender Markt. Warum also nicht einfach gute Filme machen, anstelle immer mehr „Solidarbeiträge“ einfordern? Eine Antwort auf diese Frage bleibt uns Herr Hartung selbstverständlich schuldig.

Quelle:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zur-rettung-der-filmbranche-solidarbeitrag-statt-rundfunkbeitrag-16703988.html

 

One Reply to “Noch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags?”

  1. So kommt man jedes Jahr dank einer ausgerufenen Pandemie seinem eigentlichen (politischen) Ziel immer näher. “Solidarität“ statt “Qualität“ wird das prämierte Jahr-Wort. Warum sollte die Filmindustie sich den örR nicht als Vorbild nehmen? Meine Solidarität, welche finanzielle Unterstützung erfordert, geht in eine andere, lebensnotwenige Richtung. Ich zahle weder 17,50€, noch werde ich 18,53€ zahlen.

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