Zukunft Europa: EUdSSR oder Freihandelszone

In England knallten am 31. Januar nicht nur die Sektkorken und der Brexit wurde mit großem Feuerwerk gefeiert. Auch gesellschaftlich vollziehen die Briten gerade ihren Abschied von den Problemen des Kontinents.

Denkt man zum Beispiel an die massenmedial inszenierte Aufregung um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen,  dann befindet sich England inzwischen geradezu in einem Zustand der politischen Tiefenentspannung. Von der in Deutschland so virulenten gesellschaftlichen Spaltung ist in England kaum noch etwas zu spüren. Vom berühmten Kampf des „Mainstreams gegen die Populisten“ – der in Deutschland so hohe Wellen schlägt, ist spätestens seit der Unterhauswahl im Dezember 2019 in England nicht mehr viel zu spüren.

Auch diejenigen, die sich gegen den Brexit aussprachen, haben sich beruhigt. Die gesellschaftliche Polarisierung ist am verheilen. Man hofft nun auf erfolgreiche Verhandlungen mit der EU und insbesondere auf eine Freihandelszone.

Auf dem Kontinent und vor allem in Deutschland geht indessen das Programm der „der großen Transformation“ (Angela Merkel) unbeirrt seinen Gang. Da eine „Klimarettung der Welt“ nur durch übernationale Organisationen erreicht werden kann, müssen die Nationalstaaten Europas zugunsten des ökologischen „Weltheils“ zurücktreten. Berühmt wurde in diesem Zusammenhang Angela Merkels Rede während der Konferenz „Falling Walls“ am 9. November 2009:

„Das heißt, eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle.“

Doch was verbirgt sich hinter dem Verzicht auf „nationalstaatliche Kompetenzen“? Was wird hier konkret von wem an wen abgegeben?

Vor allem einmal wird hier, und das begreifen nur wenige, das demokratische Mitspracherecht der Völker Europas an multilaterale Organisationen abgegeben. Denn wer eine Regierung wählt, die ihre Kompetenzen an andere abgegeben hat, kann sich das Wählen eigentlich auch sparen. Landtags- und Bundestagswahlen dienen in einem Staat ohne Kompetenzen allenfalls noch der massenmedial gesteuerten Unterhaltung. Wirklichen Einfluss auf politisch wichtige Entscheidungen haben die Bürger in einem solchen Staat nicht. Die Rede von der inszenierten Demokratie hat hier ihren Ausgangspunkt.

Umso erstaunlicher ist, dass jene, die am lautesten „Demokratie“ schreien, genau jene sind, die eine weitere Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen an zum Beispiel die EU fordern.

Europapolitik oder besser gesagt EU-Politik bedeutet jedoch vor allem die Durchsetzung linker, kultureller Hegemonie. In Brüssel regiert der Kulturmarxismus. Alle Bereiche des privaten und wirtschaftlichen Lebens sollen zentral reguliert werden. Nicht nur die europäische Wirtschaft wird „klimaneutral“ umgestaltet, auch zum Beispiel die Familie hat sich der Gender Agenda zu unterwerfen. Die große Transformation ist in vollem Gange.

Dahinter steht das Problem einer pseudoreligiös aufgeladenen Ideologie, die den Massen als neuer Heilsweg untergejubelt wurde. Für Kulturmarxisten ist nämlich Politik kein Mittel zur Lösung praktischer Probleme, sondern ein polarisierender Kampf mit dem Ziel einer besseren Welt. Und genau in diesem ideologischen Überbau, der die EU-Agenda derzeit prägt, liegt die Ursache für die derzeitige Spaltung Europas und auch des Brexits.

Der britische Historiker Niall Ferguson macht hier seine Kritik an Angela Merkels fest: „Kanzlerin Angela Merkel gehört zu einer Dekade, die längst hinter uns liegt“, sagte Ferguson gegenüber der Welt. „Ihre Kanzlerschaft ist ein kolossaler Ausfall.“ Weiter stellt er fest, Merkel habe in Bezug auf den Brexit „große Schuld auf sich geladen“.

Dabei ist die sogenannte Migrationskrise, die Ferguson als wichtigen Faktor für den Brexit und das mögliche Ende der EU anführt, bis heute nicht gelöst, sondern nur pausiert. Hintergrund ist dabei nicht ein Umdenken der Eliten, die natürlich an ihrer Ideologie festhalten, sondern die noch nicht gelungene Ausschaltung des sogenannten (Rechts-)Populismus in Europa. Sobald dieser „Kampf“ gewonnen ist, werden selbstverständlich die Grenzen auch wieder in großem Stil geöffnet und die Massenmigration in die europäischen Sozialsysteme wird weiter ihren Lauf nehmen. Die schöne, neue, bunte Welt soll schließlich Realität werden.

Dabei war Europa einmal eine große Idee. Es waren Denker wie Ernst Jünger, die zwar einesteils den Untergang des alten Europas erleben mussten, aber dennoch während der Besatzungszeit in Frankreich erste Ansätze einer europäischen Einigung formulierten. Es ging darum, zukünftige Kriege in Europa zu vermeiden, aber auch in Anbetracht der neuen Weltmächte, Europas Stimme zur Stärke zu verhelfen, um die Interessen der Völker Europas in der Welt zu vertreten.

Was jedoch das von Adenauer und De Gaulle angedachte Europa der Vaterländer groß machte, war die Freihandelszone. Während sich die Gemeinschaftswährung Euro wirtschaftspolitisch gelinde gesagt als ideologische Fehlentscheidung erwiesen hat, ist die Freihandelszone auch heute noch der positive Aspekt der EU, an dem die Briten gerne Teil haben möchten.

Freier Handel war immer schon die Grundlage für eine erfolgreiche Völkerverständigung, für einen Austausch der Gedanken und Kulturen. Sollte es Europa gelingen, sich von Brüssel freizumachen und zu dem, was es einmal war, zurückzukehren, dann ist die gemeinsame Freihandelszone die Basis dafür, dass ein Europa der Vaterländer seine Position gegenüber China, den USA und Russland behaupten kann.

Sollte eine solche Renaissance des europäischen Gedankens jedoch nicht gelingen, dann wird Europa über kurz oder lang zum Spielball der geopolitischen Interessen alter und neuer Großmächte verkommen.

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