ARD und ZDF dürfen Erzwingungshaft anordnen – Kommentar zum EU-Urteil

Für den Widerstand gegen den Rundfunkzwangsbeitrag sind die Urteile des Landgerichts Tübingen legendär. Dort hatte ein mutiger Richter der Praxis widersprochen, dass ARD und ZDF ohne gerichtliches Mahnverfahren vollstreckbare Bescheide ausstellen dürfen.

Dies führt nämlich in der Praxis dazu, dass Kritiker der politisch einseitigen Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon wegen Kleinstbeträgen für Monate ins Gefängnis gesteckt werden können.

Das Tübinger Landgericht begründete seine Kritik am Fernseh-Zwangsbeitrag damit, dass dieser eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstelle, mit der Großunternehmen, wie die öffentlich rechtlichen Sender es sind, widerrechtlich finanziert würden. Unternehmen dürfen jedoch nicht wie staatliche Behörden Bescheide ausstellen, mit denen Beitragsrückstände einfach so vollstreckt werden können. Das Tübinger Landgericht forderte in seinem Urteil, dass ARD und ZDF wie alle anderen Unternehmen auch, den Rechtsweg bestreiten müssen, um von Andersdenkenden Gelder zu erhalten.

Nun hat das höchste EU-Gericht diese Kritik des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen. Wirklich überraschen sollte das nicht. Die politisch einseitig ausgerichteten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender dürfen somit weiterhin ohne vorangegangenes Gerichtsverfahren vollstreckbare Bescheide gegen Kritiker ausstellen. ARD und ZDF erhalten damit einen Freibrief, Andersdenkende für bis zu sechs Monate in Erzwingungshaft zu stecken.

Dabei kassieren die öffentlich-rechtlichen Sender schon jetzt fast 8 Milliarden Euro Jahr für Jahr, um ihre politischen Ansichten öffentlich zu propagieren und Andersdenkende zu diffamieren. Dennoch wird schon wieder darüber diskutiert, ob nicht der derzeitige Beitrag von 17,50 Euro angehoben werden muss, um noch umfassender für „Vielfalt und Buntheit“ in Deutschland zu werben und gegen kritische Stimmen in Bezug auf Masseneinwanderung oder Gender Mainstreaming vorzugehen.

Wer Hilfe oder Unterstützung zum Thema Rundfunkbeitrag braucht, wendet sich gerne an mich.

Herzlich

Benjamin Kaiser

Allgemeiner rechtlicher Hinweis:
Meine Hilfeleistungen zum Rundfunkbeitrag erfolgen unentgeltlich und stellen keine Rechtsberatung dar. Die Annahme der von mir erteilten Ratschläge erfolgt auf eigene Verantwortung. Eine Gewährlseistung auf Erfolg wird nicht gegeben.

12 Replies to “ARD und ZDF dürfen Erzwingungshaft anordnen – Kommentar zum EU-Urteil

    1. Hallo, kann ich gerne machen. Ich selbst zahle seit 2013 erfolgreich keinen Rundfunkbeitrag.
      Bitte schicken Sie mir den Beitragsbescheid mit Angabe des Datums, wann er Ihnen zugestellt wurde. Hier meine Mailadresse.
      Sie können den Beitragsbescheid gerne anonymisieren.
      Herzlich
      Benjamin Kaiser

      Allgemeiner rechtlicher Hinweis:
      Meine Hilfeleistungen zum Rundfunkbeitrag erfolgen unentgeltlich und stellen keine Rechtsberatung dar. Die Annahme der von mir erteilten Ratschläge erfolgt auf eigene Verantwortung. Eine Gewährlseistung auf Erfolg wird nicht gegeben.

  1. Ja, ein wirklich gut geschriebener Beitrag, der allen unterdrückten, und geknebelten Menschen etwas verspricht, was in Wirklichkeit nicht eintreten wird: Juristisch wird immer die andere Seite gewinnen und zu ihrer Kohle kommen – es sei denn die politischen Kräfteverhältnisse ändern sich. Dazu darf man nicht meckern oder widersprechen, sondern man sollte sich auf dem politischen Weg solidarisieren. Gründen wir die “Alle Gegen GEZ Partei”.

    1. Es geht, man braucht keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn man den Weg als Ziel begreift. Ich habe erfolgreich seit 2013 noch keinen Cent bezahlt. Wie ich das gemacht habe? Gegen jeden Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt und gegen jeden Widerspruchsbescheid geklagt. Derzeit laufen zwei meiner Klagen vor dem Verwaltungsgericht und eine vor dem Oberverwaltungsgericht. So lange aber Klagen am Laufen sind, darf die Landesrundfunkanstalt nicht vollstrecken. Das werde ich mein Leben lang so fortführen.

      Ansonsten gebe ich Ihnen natürlich recht, eine Lösung wird nur über den politischen Weg zu erringen sein. Man muss dazu aber noch nicht einmal eine Partei gründen, man muss einfach nur aufhören, den Quatsch zu bezahlen.

        1. Ja und nein. Die Verwaltungsgerichte sind inzwischen dazu übergegangen, sogenannte “Strafgebühren” für Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zu erheben. An sich ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht teuer. Ich selbst habe die Kosten für meine Klagen über Spendenaktionen eingesammelt. Auch die Kosten für den Rechtsanwalt bei der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (2014).

          Im Prinzip muss eben jeder wissen, was einem Meinungsfreiheit und Demokratie wert sind. Gehe ich aufrecht und kann jeden Tag in den Spiegel schauen oder krieche ich, zahle regelmäßig meine 17,50 und muss mich vor meinem eigenen Angesicht im Spiegel schämen.

          Jeder ist Herr seiner selbst und muss das für sich selbst entscheiden.
          Herzlich
          Benjamin Kaiser

  2. Sehr guter Beitrag, der Wahnsinn eigentlich, Klasse!

    Und richtig, Jeder sollte aufrecht gehen, hört auf zu kriechen! Das müßt Ihr alle verinnerlichen, versteht Ihr? DIE DA OBEN HÖREN AUF ZU REGIEREN, WENN WIR HIER UNTEN AUFHÖREN ZU KRIECHEN.

    Macht es einfach nach, sofern ihr den Mut und die Muße dafür aufbringt, denn der Benjamin hat es doch jetzt bewiesen das es nur so für den Anfang des Verweigerns geht. Und wie man sieht, seit 2013 läuft das so bei ihm. In den Knast dürfen sie euch somit auch nicht werfen, aber ich sage Euch, WIR, wir werfen diese Halunken zu gegebener Zeit in die Gummizelle oder in den Kerker, denn die Liste Ihrer Lügen und Verbrechen ist lang, so ellenlang das man vom Glauben abfällt. App. Glauben: wißt Ihr auch welche Rolle die Kirche in dem ganzen Sumpf spielt?
    Nein? Nun es wird Zeit das Ihr Euch davon trennt, die Kirche sei etwas GUTES, das ist sie nicht, war es noch nie. Von all den diesen Bischhöfen und Pfaffen wurde noch nie einer für die Sauerei der ganzen geschändeten Kinder bestraft! Man versetzt sie halt von A nach B und fertig und das Spiel beginnt von vorne. Ekelhaft was die uns ebenso allen seit Jahrhunderten angetan haben, denn auch in der Invasion seit 2015 spielen sie “ihre Geige” mit und zwar im ganz großen Stil.

    Schaut euch die Beiträge an, wie die Kirche zu Geld kam und wie es ausgibt, da bekommt jeder das kotzen. Vor kurzem kam erneut ein ähnlicher Beitrag, da sollte offen gelegt werden, wie viel an Geld die Kirche besitzt. Tja dazu bekam man keine antworten nur bla bla und der Versuch, daß man dies angeblich niemals so einfach berechnen könnte. Soso, daß kann man also nicht. Nun ja wenn man Weltweit Immobilien und den Grund und Boden besitzt ist das sicherlich wohl weit mehr als B. Gates sein ganzer Besitz!

    Ich bin wie mein Mann auch aus diesem “Verein” ausgetreten. Denn das Geld ist Verschwendung pur. Es mag ja einige geben aber das sind wirklich wenige dieser Kirchen, die sauber und ehrlich mit dem Glauben und mit dem Geld umgehen aber die meißten von denen sind falsche Fünfziger, ekelhafte Geldgeile Spinner und Kinderschänder. Wenn ich schon daran denke wie sie immer mit dem Klingelbeutel durch die Reihen gehen und trotz ihres stinkreichen Reichtums die Leute weiter abzocken, möchte ich den Klingelbeutel am Ende einkassieren und den armen auf der Straße das gesammelte Geld verteilen. Denn das haben die noch nie gemacht, oder hat das schon mal einer von Euch gehört, gesehen?

    Überall nur korrupte Leute, ob in Banken oder Kirchen, alles das gleiche Geschmeiß. Die Dollarzeichen in den Augen. Wußtet ihr, das die Kirchen also die evangelische und die katholische jedes Jahr wohlgemerkt, aus dem Steuersäckel des “Haushaltes” eine Milliarde Euro bekommt?
    Eine Frechheit ist das und dann kommen die immer noch mit dem Klingelbeutel, pfui, eine Schande das vor allem ältere so gar nichts von den Machenschaften dieser Elite mitbekommt.

    Ich glaube an einen Gott ja das tue ich, aber dazu brauche ich keine muffigen Gemäuer und dazu muß ich auch nicht irgend eine Abgabe zahlen! Jesus Christus hatte das gelehrt!

    Und ja liebe Mitmenschen noch einmal, die da oben hören auf zu regieren (wozu die niemals legitimiert wurden)! Wenn wir aufhören zu kriechen!

    Mut und noch einmal Mut gehört dazu diesen Verbrechern zu zeigen was sie sind, Abschaum und Sondermüll den man zwar nicht einfach los wird, aber wir alle zusammen ist es möglich, sie los zu werden. Ich habe das DDR Regime mit abgewickelt und dieses System hier ist nichts anderes als das was von 1949 bis 1989 überlebte, es dient nur den Reichen und die Armen werden immer mehr. Zudem holen sie Menschen aus der dritten Welt hier her, damit unser Untergang möglichst schnell beschert wird. Schlagen wir doch endlich dem Wahnsinn ein Schnippchen. Diese Menschen die her gekarrt wurden haben noch nicht begriffen wohin ihre eigentliche Reise geht, dazu sind sie nicht in der Lage. Die Betreiber sind es aber, nicht diese Leute, die dieses Chaos anrichten! Genau da muß man das Problem anpacken und das System so abwickeln wie wir einst 1989.

    Das schreibe ich seit über 10 Jahren ins Netz, verstanden wurde es nur von denen die mit offenen Augen durchs Leben gehen. Nur gemeinsam können wir diese Brocken an Unrecht und Verbrechen beseitigen, einfach ist das nicht, sage ich auch nicht. Aber dieses System mit der Geldschöpfung aus dem Nichts und dem Zins und Zinseszins gehört schon lange auf den Misthaufen der Geschichte. Anders gesagt: ein Vogelschiss … :-))) nicht wahr.
    Das schaffen wir, ich glaube daran.

  3. Und nun soll es bald sogar auf 20,-€ an Zwangssteuer angehoben werden, da die Pensionskassen dieser Typen so langsam schrumpfen.
    Ich weiß das schon seit 2017 das man nicht mehr zufrieden ist mit dem “Beitrag”.
    Beitrag, mal ehrlich wie bescheuert muß man eigentlich sein, wenn man den “Beitrag” wörtlich nimmt, bzw. versteht. Die deutsche Sprache ist schon immer präzise und genau, es gibt da kein zwischen-verstehen, entweder oder, so einfach ist das!

    Ein Staatsvertrag … Leute lasst Euch nicht weiter für dumm verkaufen, aber diese Elite macht es einfach und die Masse blökt wie Schafe auf der Weide, Määäähh

    “Wahlurne” auch so ein bescheuertes Wort, wo kommt die Urne denn hin? Richtig sie wird versenkt! Nur damit sich so einige endlich einmal mit bestimmten Begrifflichkeiten auseinander setzen können. Denken fördert/schärft den Verstand.

    Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich:
    >>Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich<<.

  4. Hallo Benjamin,
    habe gerade dein youtube-Video “1000 Euro offen … ” angeschaut und muss sagen, das ist es !
    Erscheint alles logisch und da mir gerade der Festsetzungsbescheid zugegangen ist ziehe ich das wie beschrieben durch. Danke.
    Ich komme auch aus Brandenburg (MOL), vielleicht wäre die Organisation eines “Verweigerertreffens” machbar.
    Grüße Udo K.

  5. Hallo Benjamin,
    klar ich habe mich dort natürlich sofort eingetragen, hoffte allerdings die Beitrittszahlen steigen rasanter. Meiner Ansicht nach müssten professionell gestaltete Flyer her, für Wartezimmer u.ä., der Internetauftritt reicht leider nicht. Am besten wäre ein Sammelauftrag an eine Druckerei nach Vorbestellung, da bekommt man für ‘nen Zehner einen ordentlichen Stapel. Ich will demnächst versuchen einen Beitrag über ” rundfunk-frei “in einer kostenlosen Wochenwerbung zu platzieren. Keine Ahnung ob die das drucken wollen, aber schaun mer mal.
    Ansonsten ist mein Widerspruch gerade raus und ich warte dann mal auf die beliebte
    Rückantwort und dann gehts weiter.
    Vielleicht könnte ich dich bei einer Frage kontaktieren ?

    GrüßeUdo

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