Bundestag schließt Diskussionsforum zum Migrationspakt

Nachdem die regierungskritische Petition zum UN-Migrationspakt inzwischen fast 100.000 Mal gezeichnet worden ist, hat sich der Petitionsausschuß des Bundestags entschlossen, das zugehörige Diskussionsforum zu schließen. Zwar kann die entsprechende Petition weiterhin gezeichnet werden, die Diskussion über den Pakt wurde jedoch unterbunden. Marian Wendt (CDU), Vorsitzende des Ausschusses, begründete dies damit, dass die Diskussion über die durch staatliche und überstaatliche Organisationen gelenkte Massenmigration nach Europa  „unsachlich, beleidigend, agitatorisch oder sogar strafrechtlich relevant“ gewesen sei. Gleichzeitig startete der halbstaatliche Fernsehsender ZDF eine neue Kampagne gegen Kritiker des Migrationspaktes.

Am Donnerstag dem 29.11.2018 stimmte der Bundestag dafür dem Abkommen zuzustimmen. Sobald das Abkommen dann unterschrieben wird, können laut verschiedenen Staatsrechtlern Internationale Gerichte könnten unter Berufung auf den Pakt Deutschland zu einer Fortführung der Massenmigration zwingen. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Abgabe einer deutschen Protokollnotiz, mit der die rechtliche Unverbindlichkeit worden wäre, wurde ebenfalls durch den Bundestag abgelehnt. (bk)

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